Landesmedienanstalten vs. YouTuber: "Flying Uwe" zu 10.500 Euro Bußgeld verknackt

Screenshot: YouTube / "Flying Uwe"

Der Medienrat der Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH) hat in seiner gestrigen Sitzung ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 10.500 Euro gegen den YouTuber "Flying Uwe" festgesetzt. Dieser habe es, so die Landesmedienanstalt, "trotz mehrfacher Hinweise" der MA HSH unterlassen drei YouTube-Videos, in denen er Produkte "ausgiebig positiv darstellt", im Bewegtbild als Dauerwerbesendung zu kennzeichnen.

Okay, es hätte durchaus noch schlimmer kommen können. Trotzdem: Auch "Dauerwerbesendung" wäre ja gelogen. Denn der fliegende Uwe "sendet" ja nichts. Es geht um YouTube-Videos im Internet. Also wenn schon, dann müsste man sie doch als "Dauerwerbevideo" kennzeichnen?

"Flying Uwe", so lernen wir weiter, verstößt gegen § 58 Abs. 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 5 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV), die besagen: Auch für "Telemedien" gelten die Werbegrundsätze des RStV, wenn Anbieter "fernsehähnliche Inhalte" produzieren. Dauerwerbesendungen müssen zu Beginn als solche angekündigt und während ihres gesamten Verlaufs als solche gekennzeichnet werden.

Screenshot: Twitter / "Flying Uwe"

Aha. "Telemedien". Der Begriff "Tele" stammt von den alten Griechen und bedeutet auf Deutsch "fern". "Vision" kommt übrigens vom lateinischen "visio", was "Anblick" oder "Erscheinung" bedeutete. Später wurde daraus "Television", also Fernsehen- und das wurde gesendet, also waren die "Landesmedienanstalten" zuständig. Es ist natürlich nichts als üble Nachrede, wenn jetzt jemand behauptet, durch die Erfindung unsinniger, aber ähnlich klingender Begriffe für Datenpakete im weltweiten Netz (nichts anderes ist ein YouTube-Video) werde künstlich versucht, da irgendeinen Zusammenhang zu konstruieren.

Die drei Verstöße, so erfahren wir noch, wurden zudem "medienrechtlich beanstandet". Lothar Hay, Medienratsvorsitzender der MA HSH, erklärt uns dazu: "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wer professionell auf YouTube oder ähnlichen Plattformen agiert, muss sich auch an die geltenden Werbebestimmungen halten."

So ist es. Nur: Was hat das mit den Landesmedienanstalten zu tun? Jedes deutsche Unternehmen, das "professionell agiert", muss sich an geltende Werbebestimmungen halten. Selbst dann, wenn es eine Bäckerei oder eine Schraubenfabrik ist. Sonst drohen Abmahnungen, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, klagefreudige Konkurrenten...

Nein. Doch? Ohh. Dann würde "das Internet" ja gar keine "Landesmedienanstalten" brauchen, um "kein rechtsfreier Raum" zu sein. Völlig unmöglich. Kann sich nur um üble Nachrede handeln.

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